Liebe Bürgerinnen und Bürger

ich freue mich, Sie hier als Leser begrüßen zu dürfen. Auf den folgenden Seiten möchte ich Ihnen mich und meine parlamentarische Arbeit vorstellen.

Aktuell bewerbe ich mich um das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke. Weitere Informationen zu meiner Kandidatur finden sie auf meiner Bürgermeister-Kandidaten-Homepage. Klicken Sie hier .

Unsere Region braucht in Düsseldorf mehr Gewicht und Einfluss. Wir dürfen nicht abgekoppelt werden von der dynamischen Entwicklung anderer Landesteile, mit denen wir im Wettbewerb stehen.

Haben Sie Kritik, Anregungen oder Fragen? Sprechen Sie mich an!

Freundliche Grüße,


Ihr Kai Abruszat

Abruszat: Landesregierung darf die vermehrt auftretenden Hilferufe unserer Kommunen in NRW nicht ignorieren

Zu der Absicht der Landesregierung, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen lediglich 525 Euro pro Monat und Flüchtling von der nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbarten Bundespauschale in Höhe von 670 Euro zukommen zu lassen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und neugewählte Bürgermeister der Gemeinden Stemwede, Kai Abruszat:

„Das wäre ein Schlag ins Gesicht der aufopferungsvoll um die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ringenden Kommunen in NRW. Die Bundespauschale selbst ist an sich schon zu knapp bemessen. Wenn diese jetzt auch noch in gekürzter Form weitergeleitet wird, bringt dieses die Städte und Gemeinden vor Ort an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Die Landesregierung darf die vermehrt auftretenden Hilferufe unserer Kommunen in NRW nicht ignorieren. Anderenfalls droht die Akzeptanz der Bevölkerung bei der Flüchtlingspolitik zu schwinden.“

Kai Abruszat besucht Haus & Grund Minden e.V.

Neue Geschäftsstelle von Haus & Grund Minden e.V.: Mit Geschäftsführer Thorsten Post hat Kai Abruszat aktuelle Probleme auf dem regionalen Wohnungsmarkt erörtert – und die neuen, schön gestalteten Büroräume in Augenschein genommen. Abruszat: "Gut, dass es Haus & Grund gibt!"


Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Abruszat: Jäger verfolgt Kommunaldrama aus dem Zuschauerraum

Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz der rot-grünen Landesregierung:

„Innenminister Jäger lässt sich dafür feiern, dass er Hilfsgelder des Bundes bestimmungsgemäß an die Kommunen weiterleitet. Damit erfüllt die rot-grüne Landesregierung lediglich ihre Pflicht, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Auch die Entscheidung, das Geld nach rechtskonformen Kriterien zu verteilen, ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit.

Obwohl die Bundesgelder hochnotwendig sind, reichen sie bei weitem nicht aus. Zur Durchsetzung der eigentlich versprochenen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe fehlte der rot-grünen Landesregierung gegenüber Berlin die Kraft. Nun steht zu befürchten, dass die angekündigten Milliardenhilfen der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zum Opfer fallen.

Unabhängig davon, ob es um Investitionsdefizite, die Flüchtlingsunterbringung, örtliche Sozialkosten, Inklusion oder überbordende Kommunalschulden geht: Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen. Statt selbst aktiv mitzuwirken, schaut sich Rot-Grün die dramatischen Entwicklungen lieber tatenlos aus dem Zuschauerraum an. Allenfalls wird hin und wieder mit dem Finger auf die Loge des Bundes gezeigt. Ansonsten regiert das Prinzip Hoffnung. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Die hochverschuldeten Kommunen brauchen Hilfe, sonst wird es bald keine kommunale Selbstverwaltung mehr geben.“

Internetportal gegen Ärztemangel

Kai Abruszat fordert von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe eine Internetplattform für vom Ärztemangel bedrohte Kommunen des Altkreises

Stemwedes Bürgermeisterkandidat Kai Abruszat, bislang Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, fordert von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) zusätzliche Anstrengungen zur Bekämpfung des drohenden Hausärztemangels. „Ich plädiere für eine neue Internetplattform bei der KVWL, auf der sich unsere heimischen Kommunen präsentieren und um potentielle Hausärzte werben können“, betont Abruszat. Neben den bestehenden Förderprogrammen und Unterstützungsmöglichkeiten der KVWL und des Landes Nordrhein-Westfalen sei es geboten, zusätzliche Werbechancen zu nutzen. „Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat bereits eine entsprechende Internetplattform. Diese wird derzeit von einigen Kommunen genutzt. Das sollte auch in Westfalen-Lippe möglich sein“, führt Abruszat aus. Der Landtagsabgeordnete hat sich daher an die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe gewandt und darum gebeten, die Etablierung einer solchen Internetpräsenz zu prüfen. Im Altkreis Lübbecke gehören die Kommunen Stemwede, Rahden, Hüllhorst und Espelkamp zu den Städten und Gemeinden, in denen nach Angaben der Landesregierung die hausärztliche Versorgung in Zukunft gefährdet ist. NRW-weit ist dieses bei 92 Kommunen der Fall.

„Eine solche Internetpräsenz zur Gewinnung von Hausärzten hat den Charakter der Wirtschaftsförderung. Interessierte Mediziner können so schnell und unkompliziert wichtige Informationen über die Attraktivität der Städte und Gemeinden des Altkreises Lübbecke erhalten“, so Abruszat weiter. Daten und Fakten wie Einwohnerzahl, Freizeitmöglichkeiten, Kinderbetreuung, Schullandschaft, Verkehrsanbindungen sowie bestehende medizinische Einrichtungen wie Kliniken und Apotheken der Region könnten auf die vielfältig vorhandene Infrastruktur im Lübbecker Land hinweisen, welches für potentiell sich niederlassende Hausärzte ein wichtiges Kriterium sei. „Wer junge Mediziner motivieren will, sich im ländlichen Raum niederzulassen, muss die Lebensqualität und Vorteile unserer Region stärker herausstellen“, ist Abruszat überzeugt. Eine hinreichende, hausärztliche Versorgung sei ein unverzichtbarer Baustein für die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raumes. Eine Internetplattform bei der KVWL könne daher die zahlreichen, vorhandenen Initiativen zur Gewinnung von Ärzten sinnvoll unterstützen.

Kai Abruszat im Austausch mit dem Verband der Feuerwehren in NRW

Der Geschäftsführer des NRW-Feuerwehrverbandes, Christoph Schöneborn, und der CDU/FDP-Bürgermeisterkandidat für Stemwede, Kai Abruszat MdL, trafen sich am Rande des Sommerfestes der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Beide waren sich einig, dass Stemwedes Feuerwehr, besonders die Jugendfeuerwehr, landesweit einen ausgezeichneten Ruf genießt. "Die ehrenamtliche Arbeit unserer Wehr kann man nicht hoch genug wertschätzen", so Abruszat.


Kai Abruszat trifft Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter

Auf der Jahreshauptversammlung des Arbeitgeberverbandes Minden trafen sich der CDU/FDP-Bürgermeisterkandidat für Stemwede Kai Abruszat MdL und Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter MdB.


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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